June 21, 2022

ARTIKEL 33

Jede Hohe Vertragspartei kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch eine andere Hohe Vertragspartei anrufen.
June 21, 2022

ARTIKEL 32

2. Besteht Streit über die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so entscheidet der Gerichtshof.
June 21, 2022

ARTIKEL 32

1. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfasst alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden Angelegenheiten, mit denen er nach den Artikeln 33, […]
June 21, 2022

ARTIKEL 31

Die Große Kammer (c) behandelt Anträge nach Artikel 47 auf Erstattung von Gutachten.
June 21, 2022

ARTIKEL 31

Die Große Kammer (b) entscheidet über Fragen, mit denen der Gerichtshof durch das Ministerkomitee nach Artikel 46 Absatz 4 befasst wird, und
June 21, 2022

ARTIKEL 31

Die Große Kammer (a) entscheidet über nach Artikel 33 oder Artikel 34 erhobene Beschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie abgegeben hat […]
June 21, 2022

ARTIKEL 30

Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden […]
June 21, 2022

ARTIKEL 29

2. Eine Kammer entscheidet über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 33 erhobenen Staatenbeschwerden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern der Gerichtshof in […]
June 21, 2022

ARTIKEL 29

1. Ergeht weder eine Entscheidung nach Artikel 27 oder 28 noch ein Urteil nach Artikel 28, so entscheidet eine Kammer über die Zulässigkeit und Begründetheit der […]
June 21, 2022

ARTIKEL 28

3. Ist der für die als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter nicht Mitglied des Ausschusses, so kann er von Letzterem jederzeit während des Verfahrens eingeladen […]
June 21, 2022

ARTIKEL 59

5. Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedern des Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Hohen Vertragsparteien, die sie ratifiziert haben, und jede spätere […]
June 21, 2022

ARTIKEL 28

2. Die Entscheidungen und Urteile nach Absatz 1 sind endgültig.