April 30, 2022

Artikel 50

Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder […]
April 30, 2022

Artikel 49

(3)   Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.
April 30, 2022

Artikel 49

(2)   Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von […]
April 30, 2022

Artikel 49

(1)   Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine […]
April 30, 2022

Artikel 48

(2)   Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.
April 30, 2022

Artikel 48

(1)   Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.
April 30, 2022

Artikel 47

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen […]