June 21, 2022

ARTIKEL 28

1. Ein Ausschuss, der mit einer nach Artikel 34 erhobenen Beschwerde befasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss (a) für unzulässig erklären oder im Register streichen, […]
June 21, 2022

ARTIKEL 27

3. Erklärt der Einzelrichter eine Beschwerde nicht für unzulässig und streicht er sie auch nicht im Register des Gerichtshofs, so übermittelt er sie zur weiteren Prüfung […]
June 21, 2022

ARTIKEL 27

2. Die Entscheidung ist endgültig.
June 21, 2022

ARTIKEL 27

1. Ein Einzelrichter kann eine nach Artikel 34 erhobene Beschwerde für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden […]
June 21, 2022

ARTIKEL 26

5. Der Großen Kammer gehören ferner der Präsident des Gerichtshofs, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kammern und andere nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ausgewählte Richter an. […]
June 21, 2022

ARTIKEL 26

4. Der Kammer und der Großen Kammer gehört von Amts wegen der für eine als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter an. Wenn ein solcher nicht […]
June 21, 2022

ARTIKEL 26

3. Ein Richter, der als Einzelrichter tagt, prüft keine Beschwerde gegen die Hohe Vertragspartei, für die er gewählt worden ist.
June 21, 2022

ARTIKEL 26

2. Auf Antrag des Plenums des Gerichtshofs kann die Anzahl der Richter je Kammer für einen bestimmten Zeitraum durch einstimmigen Beschluss des Ministerkomitees auf fünf herabgesetzt […]
June 21, 2022

ARTIKEL 26

1. Zur Prüfung der Rechtssachen, die bei ihm anhängig gemacht werden, tagt der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung, in Ausschüssen mit drei Richtern, in Kammern mit sieben Richtern […]
June 21, 2022

ARTIKEL 25

Das Plenum des Gerichtshofs (f) stellt Anträge nach Artikel 26 Absatz 2.
June 21, 2022

ARTIKEL 25

Das Plenum des Gerichtshofs (e) wählt den Kanzler und einen oder mehrere stellvertretende Kanzler,
June 21, 2022

ARTIKEL 25

Das Plenum des Gerichtshofs (d) beschließt die Verfahrensordnung des Gerichtshofs,