June 21, 2022

ARTIKEL 46

2. Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung.
June 21, 2022

ARTIKEL 46

1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.
June 21, 2022

ARTIKEL 45

2. Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.
June 21, 2022

ARTIKEL 45

1. Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden begründet.
June 21, 2022

ARTIKEL 44

3. Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.
June 21, 2022

ARTIKEL 44

2. Das Urteil einer Kammer wird endgültig, (c) wenn der Ausschuss der Großen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat.
June 21, 2022

ARTIKEL 44

2. Das Urteil einer Kammer wird endgültig, (b) drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragt […]
June 21, 2022

ARTIKEL 44

2. Das Urteil einer Kammer wird endgültig, (a) wenn die Parteien erklären, dass sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden,
June 21, 2022

ARTIKEL 44

1. Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig.
June 21, 2022

ARTIKEL 43

3. Nimmt der Ausschuss den Antrag an, so entscheidet die Große Kammer die Sache durch Urteil.
June 21, 2022

ARTIKEL 43

2. Ein Ausschuss von fünf Richtern der Großen Kammer nimmt den Antrag an, wenn die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder […]
June 21, 2022

ARTIKEL 43

1. Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragen.