June 21, 2022

ARTIKEL 42

Urteile der Kammern werden nach MaĂźgabe des Artikels 44 Absatz 2 endgĂĽltig.
June 21, 2022

ARTIKEL 41

Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung […]
June 21, 2022

ARTIKEL 40

2. Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind der Öffentlichkeit zugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs anders entscheidet.
June 21, 2022

ARTIKEL 40

1. Die Verhandlung ist öffentlich, soweit nicht der Gerichtshof auf Grund besonderer Umstände anders entscheidet.
June 21, 2022

ARTIKEL 39

4. Diese Entscheidung ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses ĂĽberwacht die DurchfĂĽhrung der gĂĽtlichen Einigung, wie sie in der Entscheidung festgehalten wird.
June 21, 2022

ARTIKEL 39

3. Im Fall einer gütlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachverhalts und der erzielten Lösung beschränkt, die […]
June 21, 2022

ARTIKEL 39

2. Das Verfahren nach Absatz 1 ist vertraulich.
June 21, 2022

ARTIKEL 39

1. Der Gerichtshof kann sich jederzeit während des Verfahrens zur Verfügung der Parteien halten mit dem Ziel, eine gütliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der […]
June 21, 2022

ARTIKEL 38

Der Gerichtshof prüft die Rechtssache mit den Vertretern der Parteien und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; die betreffenden Hohen Vertragsparteien haben alle zur wirksamen Durchführung der […]
June 21, 2022

ARTIKEL 37

2. Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register anordnen, wenn er dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält.
June 21, 2022

ARTIKEL 37

Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies […]
June 21, 2022

ARTIKEL 37

1. Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, dass (c) eine […]